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PostHeaderIcon Meist gelesen

PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Pflicht zur zweiten Rückschau

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017, Az. 16 U 116/16

Der Linksabbiegende kann von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau befreit sein, wenn ein Linksüberholen eines nachfolgenden Fahrzeuges verkehrswidrig ist und es für den Linksabbiegenden fern liegt, dass an der Örtlichkeit jemand überholt.

 

PostHeaderIcon Kosten für Probefahrt erstattungsfähig

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2017, Az. 43 C 2284/17

Ist eine Probefahrt aufgrund einer Reparatur nach einem Unfall erforderlich, dann sind diese Kosten auch von der Versicherung des Unfallverursachers zu erstatten.

 

PostHeaderIcon Kosten für Reparaturablaufplan erstattungsfähig

Amtsgericht Erding Urteil vom 22.12.2017 Az. 3 C 3153/17

Wünscht die Versicherung des Unfallverursachers nach einem Unfall die Erstellung eines Reparaturablaufplanes, um den Ablauf der Reparatur überprüfen zu können, dann sind die hierfür anfallenden Kosten auch von der Versicherung zu erstatten.

 

PostHeaderIcon Schwache Blase als notstandsähnliche Situation

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 Rbs 326/17

Ein plötzlich auftretender Harndrang kann in Ausnahmefällen dazu führen, von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen. Ein Richter muss sich hiermit in der Verhandlung auseinandersetzen. Wer jedoch von seinen Harndrangproblemen Kenntnis hat, dem kann auch eine höhere Strafe drohen, da er in Kenntnis seiner Probleme eine Fahrt durchführt.

 

PostHeaderIcon Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S 350

Amtsgericht Stralsund, Urteil vom 07.11.2016, Az. 324 OWI 554/16

Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S 350 ist nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund nicht zu verwerten, da eine herstellerunabhängige Prüfung des Messergebnisses mit der derzeit verwendeten Softwareversion unmöglich ist.

 
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