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PostHeaderIcon Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

- aktuelle Gesetzgebung -

Bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten kommt keine Parallelvollstreckung mehr in Betracht. Denn gemäß des neu eingeführten Absatzes 2b (§ 25 Abs. 2b StVG), heißt es: "Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend." Damit wird die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht. Einzig neben einer Fahrerlaubnisentziehung gem. § 69 StGB kann noch ein Fahrverbot vollstreckt werden.

Aktualisiert (Montag, den 02. Oktober 2017 um 14:48 Uhr)

 

PostHeaderIcon Kein Verwertungsverbot bei fortlaufendem Gesetzesverstoß

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017, Az. 3 RBs 167/17

Das OLG Düsseldorf betrachtet Messungen, die mit einem Traffistar S 350 durchgeführt werden, als eine Messung mittels einer "nicht festinstallierten Anlage". Dies führt dazu, dass im vorliegenden Fall nicht der Kreis Mettmann mit diesem Messgerät hätte messen dürfen, sondern ausschließlich die Polizei. Insoweit wurden hier zahlreiche Gesetzesverstöße begangen, die jedoch nicht zum Beweisverwertungsverbot, etwa zur Unwirksamkeit der Messung, führten. Vorliegend hat die Ordnungsbehörde die Zuständigkeitsregeln verletzt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Zwar ist das OLG Düsseldorf hierüber empört, lässt aber keine Taten folgen.

 

PostHeaderIcon Rabatte eines Leasingunternehmens sind bei einer fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2017, Az. 19 S 33/16

Ein bundesweit agierendes Leasingunternehmen hat einen Schaden an dem klägerischen Audi A5 fiktiv abgerechnet. Die Kostenkalkulation sah Preise einer regionalen Markenwerkstatt ohne Rabattabzug vor. Der beklagte Haftpflichtversicherer machte jedoch geltend, dass dem Kläger für Rabattleistungen und Ersatzteile ein Rabatt von 35 % erteilt werden würde. Diese Rabatte müsse der Kläger sich auch bei einer fiktiven Abrechnung anrechnen lassen. Der Kläger trat dem entgegen. Das LG Karlsruhe stellte in der Berufungsinstanz dann klar, dass "auch bei einer fiktiven Abrechnung ... sind vom Geschädigten regelmäßig erzielte Rabatte zu berücksichtigen." Dies verhindert eine Bereicherung des Geschädigten.

 

PostHeaderIcon Umrüstkosten sind Teil des Wiederbeschaffungswerts

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017, Az. VI ZR 9/17

Der BGH hat entschieden, dass Umrüstkosten, um ein Basisfahrzeug entsprechend auszurüsten, Teil des Wiederbeschaffungswertes sind, wenn das Fahrzeug in seiner spezifischen Ausrüstung am Markt nicht mehr zu bekommen ist. Im streitentscheidenden Fall ging es um die Umrüstkosten eines in die Jahre gekommenen Taxis, welches in dieser Form nicht mehr am Markt vorhanden war.

 

PostHeaderIcon Keine Pflicht bei Verzögerungen die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17

Zur Vermeidung eines großen Ausfallschadens, in Form von z.B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfallentschädigung etc., ist der Geschädigte nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, entschied das OLG Naumburg. Wichtig ist jedoch, dass der Schädiger, im Falle, dass der Geschädigte finanziell nicht in der Lage ist in Vorleistung zu gehen, vor dem etwaigen drohenden hohen Schaden informiert wird.

 
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