Newsletter bestellen

Name:

e-mail:

Aktuelle Umfrage
Soll auf Autobahnen ein Tempolimit eingeführt werden
 
Wer ist online
Wir haben 3 Gäste online

PostHeaderIcon Neueste Nachrichten

PostHeaderIcon Meist gelesen

PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer

AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2 Owi 4286 Js 10115/16

Ein Fahrlehrer kann  nicht wegen seines Beiseins bei einer Fahrschulfahrt und einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Fahrzeugführer bestraft werden, da er nicht im rechtlichen Sinn Führer des Fahrzeugs ist.

 

PostHeaderIcon Ausbremsen im Straßenverkehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 StR 1/16

Setzt ein Fahrzeugführer seinen Pkw mit verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig ein und wird Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet, liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315B StGB vor. Ein Angeklagter hatte seinen Pkw ohne Anlass bis zum Stillstand abgebremst und der nachfolgende Fahrer musste scharf bremsen um einen Auffahrunfall zu verhindern.

Aktualisiert (Montag, den 09. Januar 2017 um 17:02 Uhr)

 

PostHeaderIcon PoliScan Speed Messung ohne Bauartzulassung

AG Mannheim, Urteil vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15 Es

Wird der Messwert bei einer Geschwindigkeitsmessung außerhalb des von der Bauartzulassung festgelegten Bereichs ermittelt, liegt ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor. Die Bauartzulassung definiert den Messbereich in einer Entfernung von 20- 50 Metern. Bei dem Messgerät werden jedoch offensichtlich auch Daten für die Messwertbildung benutzt, die nicht in diesem Bereich ermittelt werden.

Aktualisiert (Dienstag, den 10. Januar 2017 um 09:57 Uhr)

 

PostHeaderIcon Durch eine Verkehrstherapie kann ein Fahrverbot vermieden werden

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 343 OWi 3022 Js OWi 113673/15 (958)

Im Hinblick auf das Absetzen eines Fahrverbotes kann sich die Teilnahme an einer Verkehrstherapie während eines laufenden Verfahrens lohnen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Als Folge hatte dies, dass das Gericht von einem Fahrverbot absah und die Geldbuße sogar reduzierte.

 

PostHeaderIcon Messung mit ESO ES 3.0. ohne Rohmessdaten nicht verwertbar

Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil vom 30.11.2015, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14

Der Kampf gegen das Messgerät ESO ES 3.0. geht weiter. Das AG Bad Kissingen hat einen Betroffenen freigesprochen, weil die Messung mit dem beim Messgerät ES 3.0 eingesetzten Einseitensensor nicht beanstandungsfrei erfolgte. Im vorliegenden Fall berechnete das Messgerät einen Geschwindigkeitswert zwischen 165-173 km/h. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen mit einer Geschwindigkeit von 171 km/h gefahren zu sein.  Der im Gerichtsverfahren gehörte Sachverständige bestätigte jedoch, dass ohne die Rohmessdaten eine korrekte Auswertung nicht erfolgen kann, da Daten nachträglich manipuliert werden können, was gerade die Auswertung von Rohmessdaten verhindern soll. So könne die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeit nicht zweifellos nachgewiesen werden.

Aktualisiert (Montag, den 13. Juni 2016 um 14:57 Uhr)

 
Copyright © 2017 Bikers Law. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
feed-image