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PostHeaderIcon Bikers Law Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Durch eine Verkehrstherapie kann ein Fahrverbot vermieden werden

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 343 OWi 3022 Js OWi 113673/15 (958)

Im Hinblick auf das Absetzen eines Fahrverbotes kann sich die Teilnahme an einer Verkehrstherapie während eines laufenden Verfahrens lohnen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Als Folge hatte dies, dass das Gericht von einem Fahrverbot absah und die Geldbuße sogar reduzierte.

 

PostHeaderIcon Messung mit ESO ES 3.0. ohne Rohmessdaten nicht verwertbar

Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil vom 30.11.2015, Az.: 3 OWi 16 Js 3704/14

Der Kampf gegen das Messgerät ESO ES 3.0. geht weiter. Das AG Bad Kissingen hat einen Betroffenen freigesprochen, weil die Messung mit dem beim Messgerät ES 3.0 eingesetzten Einseitensensor nicht beanstandungsfrei erfolgte. Im vorliegenden Fall berechnete das Messgerät einen Geschwindigkeitswert zwischen 165-173 km/h. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen mit einer Geschwindigkeit von 171 km/h gefahren zu sein.  Der im Gerichtsverfahren gehörte Sachverständige bestätigte jedoch, dass ohne die Rohmessdaten eine korrekte Auswertung nicht erfolgen kann, da Daten nachträglich manipuliert werden können, was gerade die Auswertung von Rohmessdaten verhindern soll. So könne die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeit nicht zweifellos nachgewiesen werden.

Aktualisiert (Montag, den 13. Juni 2016 um 14:57 Uhr)

 

PostHeaderIcon Restwert-Veräußerung mit oder ohne Wartepflicht?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2015, Az.: 11 U 13/15

Unter den Gesichtspunkten "Wirtschaftlichkeitsgebot" und "Schadenminderungspflicht“ wird die Vorgehensweise des Geschädigten geprüft. Ohne Wartezeit darf ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug jedenfalls dann veräußern, wenn diese 3 Voraussetzungen vorliegen:

1. Gutachten genügt den Anforderungen des BGH (3 Angebote auf dem regionalem Markt)
2. Die Versicherung hat nicht angekündigt, ein Restwertangebot zu unterbreiten.
3. Es liegen keine günstigeren Verwertungsmöglichkeiten vor bzw. sind bekannt.

 

PostHeaderIcon Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Landgericht Münster, Urteil vom 12.10.2015, 2 Qs 89 Js 1834/15-76/15

Die Einlegung eines Einspruch gegen einen zugestellten Einspruch ist per Email nur dann formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz aufweist. Folglich sind Emails von Betroffenen, die der Auffassung sind, einen Einspruch per Email an die zuständige Behörde zu senden, ohne dass eine Signatur nach dem Signaturgesetz vorhanden ist, unwirksam und haben schlimmstenfalls die Rechtskraft des Bußgeldbescheides zur Folge. Gleiches gilt auch für andere Rechtsmittel, wie die Berufung oder Revision.

 

PostHeaderIcon "Billigwerkstatt" muss bereit sein, billig zu reparieren

Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 12.02.2016, 7 C 923/15

Um den Geschädigten auf eine „Billigwerkstatt“ verweisen zu können, muss der Schädiger bzw. der Versicherer darlegen und notfalls auch beweisen, dass die benannte Werkstatt im konkreten Fall nicht nur technisch fähig, sondern auch tatsächlich bereit gewesen wäre, einen Auftrag des Geschädigten zu den genannten Preisen durchzuführen. Die bloße Behauptung, die Werkstatt repariere „billig“, reiche nicht aus.

 
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